Am 14. Juni 2015 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Millionen- Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) » ab.

Die Initiative wird namentlich von der SP, den Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie der EVP unterstützt. Hingegen lehnen die CVP, die FDP, die GLP, die SVP, der Hauseigentümerverband Schweiz, der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, der Bauernverband, economiesuisse, die Kantone (insbesondere die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren), der Nationalrat, der Ständerat sowie der Bundesrat die ungerechte Initiative ab. Nebst der problematischen und kostenintensiven Umsetzung der mangelhaft formulierten Initiative würden der Mittelstand im Allgemeinen und zahlreiche Eigentümer im Besonderen empfindlich stark zur Kasse gebeten. Dies vor allem darum, weil der Freibetrag von zwei Millionen Franken willkürlich und viel zu tief angesetzt ist.

Summe der Vermögenswerte ist schnell höher

Vielfach hat eine Liegenschaft bereits einen Wert von circa einer Million Franken. Kommen dann noch die Vorsorgegelder, Erspartes und weitere Vermögenswerte (z. B. Sammlungen, Kunstobjekte, Wertschriften, Erbschaften) dazu, so dürfte in vielen Fällen der Freibetrag überschritten werden. Die Behauptung der Initianten, die neue Steuer treffe nur die Allerreichsten, ist schlicht falsch. Vor allem auch die Eigentümer müssten bezahlen.

Zudem ist die Initiative ungerecht. Zur Illustration dient nachstehendes Beispiel: Drei Nachkommen erben insgesamt 2,1 Millionen Franken. In diesem Fall müsste die Erbschaftssteuer bezahlt werden, auch wenn jeder Nachkomme den eigentlich unter dem Grenzwert liegenden Teilbetrag von 700 000 Franken erhält. Erbt hingegen ein einziger Nachkomme 1,9 Millionen Franken, ohne mit anderen Erben teilen zu müssen, so wäre keine Erbschaftssteuer geschuldet.

Abgesehen davon will die Initiative rückwirkend Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 besteuern. Diese Rückwirkung ist höchst umstritten und verletzt das Rückwirkungsverbot. Es ist nicht fair, im Nachhinein die Spielregeln zu ändern.

Der HEV Schweiz sagt «Nein»

Aus den genannten Gründen ist der HEV Schweiz dezidiert gegen diese neue Steuer. Der Verband fordert seine Mitglieder auf, für sich sowie für Freunde oder Bekannte kostenlos Plakate und das Argumentarium gegen die Initiative zu bestellen. Die Plakate können auf dem Grundstück gut sichtbar aufgehängt werden. Helfen Sie mit, dass keine neuen steuerlichen Ungerechtigkeiten entstehen – der HEV Schweiz dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

Quelle: www.hev-schweiz.ch